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NSU: Vernichtungs- und Vertreibungsterror

Patrik Gensing veröffentlicht ein ausgezeichnetes Buch über den NSU und die Krise der Demokratie in der Bundesrepublik…

Von Martin Jander

Wer sich mit dem Terror der NSU und ihrem breiten Feld von Unterstützern beschäftigt, muss dieses Buch haben. Es ist von dem vielleicht kundigsten Journalisten zu diesem Thema geschrieben, den die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig aufzuweisen hat. Patrik Gensing arbeitet für die Redaktion der Tagesschau (www.tageschau.de) und ist der Betreiber eines Blogs (www.publikative.org), der die aktuellsten und hintergründigsten Informationen präsentiert, wenn es um das Thema rechter politischer Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geht.

Damit ist auch gleich einer der großen Gewinne beschrieben, den man bei der Lektüre des Buches hat. Der gewöhnliche Mediennutzer, der sich ein Bild über jenen Skandal zu machen sucht, dass Polizei und Geheimdienste über 10 Jahre lang nicht in der Lage waren, eine rechtsradikale Mörderbande zu fassen, landet bei einer fast undurchdringlichen Flut von Informationen und Halbwahrheiten, die kaum zu durchdringen sind. Da Patrik Gensing investigativer Reporter mit Leib und Seele ist, verfügt er über die Gabe, die bisher gesicherten Details dieser Geschichte so genau wie eben möglich darzustellen und sie auch in einem breiteren Kontext zu gewichten.

Die zentrale These seines Buches ist es, dass die verschiedenen gegenwärtigen Erscheinungen rechtsradikaler Bewegungen in der Bundesrepublik, die legalen, subkulturellen und illegalen als verschiedene Ausdrücke einer reaktionären sozialen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen werden müssen. Ihr parlamentarischer Arm, die NPD, arbeitet wissentlich und willentlich mit den subkulturellen und terroristischen Strukturen dieses Rechtsradikalismus zusammen. Diese reaktionäre soziale Bewegung hat sich darüber hinaus auch international vernetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb, so Gensing, gegenwärtig nicht lediglich mit einer Krise des Vertrauens in Polizei und Geheimdienste konfrontiert. Wir sind Zeugen einer wahrhaftigen Krise der Demokratie. Staat, Polizei und Bürger müssen sich damit auseinandersetzen, dass mitten unter uns eine reaktionäre soziale Bewegung agiert, die ihre Unterstützung bis in die mittleren Ränge und in die politischen Eliten hat. Auf unterschiedlichen Ebenen wurde zugesehen, weggesehen und relativiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist konfrontiert mit einer Form des Rassismus und Antisemitismus, der seine Unterstützer auf allen Ebenen dieser Gesellschaft findet. Staat, Polizei, Bürger und Medien haben alle ihren Anteil daran, das Aufkommen dieser Bewegung zugelassen zu haben. Es handelt sich keineswegs um eine Krise der Sicherheitsarchitektur alleine.

Auch wenn Patrik Gensing durch seine Analyse des gesellschaftlichen Zusammenhangs vor einer Reduktion auf die Analyse der Kommunikationsprobleme von Sicherheitsbehörden warnt, so kann er doch sehr genau den Kern der Probleme der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei fassen. Es sind zu einem nicht unwesentlichen Teil die neo-nationalsozialistischen Informanten der Polizei, die sogenannten V-Leute, die, wie gegenwärtig  immer deutlicher wird, die Ermittler an der Nase herumgeführt haben. Diese Kader der neo-nationalsozialistischen Bewegung haben mit ihrer Arbeit nicht nur den Aufbau ihrer Strukturen finanziert, sie haben sich mit ihrer unter Quellenschutz stehenden Desinformationspolitik darüber hinaus auch noch ein Eintrittsticket dafür erarbeitet, am Ende unbehelligt davon zu kommen. Der Quellenschutz, den die föderal strukturierten Ämter der Bundesrepublik für diese Neo-Nationalsozialisten heute bieten, ist nichts anderes als ein Täter und Mittäterschutz.

Der Kern der gegenwärtigen Demokratiekrise in der Bundesrepublik, hängt zusammen mit dem Vereinigungsprozess von Bundesrepublik und DDR, in dem die verschiedenen Akteure, bei der Transformation der realsozialistischen Diktatur in einen Teil der westdeutschen Demokratie, der Frage der Demokratie und der Menschenrechte schlicht eine untergeordnete Bedeutung gegeben haben. Alles, von der Autobahn bis hin zur Rettung der Ampelmännchen, schien wichtiger zu sein als das. Das ist insofern merkwürdig als, zumindest in der Bundesrepublik, ja Erfahrungen mit einem nachholenden Demokratisierungsprozess vorlagen, den in Westdeutschland die westlichen Alliierten, vor allem die USA, auf die Schiene gesetzt hatten.

Der Untergang der DDR ist natürlich nicht gleichzusetzen mit dem militärischen Sieg über den Nationalsozialismus. Das Thema jedoch, einer nachholenden Demokratisierung, die sich ihre Träger erst noch suchen muss, stellte sich nach 1989 durchaus in vergleichbarer Weise. In diesem Prozess haben viele Akteure aus Ost und West versagt.

Ein ganzes Kapitel dieses sehr guten Buches handelt deshalb von den ganz besonderen Bedingungen, die für die Verankerung der reaktionären sozialen Bewegung in Ostdeutschland immer noch bestehen. Patrik Gensing ist in der Lage diese Bedingungen sehr plastisch zu beschreiben, ohne auch nur in die Gefahr zu geraten, die rassistische Bewegung mit ihren weitverzweigten Armen auf den Osten der Republik zu reduzieren.

Weil Patrik Gensing, so genau im Detail wie möglich und so hintergründig und analytisch wie geboten, die NSU als Ausdruck einer sozialen Bewegung fasst, ist sein Buch auch ein vehementes Plädoyer für ein Verbot der NPD geworden. Nach allen Details, die wir jetzt schon kennen, ist es unabweisbar, dass der Apparat und die Funktionäre dieser Partei, das Geflecht von legalen, illegalen und subkulturellen Aktionsformen ganz gezielt orchestrieren, um die demokratische Republik zunächst auszuhöhlen und sie dann zu zerstören.

Eine weitere zentrale These dieses Buches ist es, dass Terrorismus mehr als nur eine Form hat. Zu fragen ist ja, warum die Bundesrepublik Deutschland, der der nationalsozialistische Terror noch in den Knochen steckte und die etwa 25 Jahre nach ihrer Gründung bereits Erfahrung mit dem linken Terrorismus der Söhne und Töchter der Nazis machte, die in Kooperation mit palästinensischen Terroristen an der Auslöschung Israel arbeiteten, warum ausgerechnet diese Republik den Vernichtungs- und Vertreibungsterror der NSU nicht  erkennen konnte und wollte.

Patrik Gensing gibt darauf zwei sehr einsichtige Antworten. Der linke Terror der RAF passte gewissermaßen ins Weltbild einer Republik, die sich nicht zuletzt über einen radikalen Antikommunismus ihre nationalsozialistische Vergangenheit schön redete. Der Terror der RAF passte so gut ins Feindbild, dass er, was seine kommunistische Seite anging, leicht entschlüsselbar war. Allerdings, das wäre hinzuzufügen, haben Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit bis heute nicht recht wahrgenommen, dass es u. a. die Akteure dieses linken Terrorismus waren, die den Antisemitismus unter der Maske des Antizionismus und vorgeblichen Antifaschismus in der post-nationalsozialistischen Republik wieder hoffähig gemacht haben.

Den Vertreibungs- und Vernichtungsterror der NSU dagegen, so Gensing, der nicht auf große Erklärungen setzte, sondern darauf, dass die Botschaft, dass Einwanderer, Obdachlose, Linke, Juden u. a. in diesem Land nicht sicher leben können, durch die Verbrechen selbst ankommen würde, kann man nur entschlüsseln, wenn man den historischen nationalsozialistischen Terror wirklich verstanden hat. Um diese Erkenntnis aber drückten sich beide deutschen Nachkriegsgesellschaften immer wieder herum. Wie man sieht, ist es auch nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs nicht viel besser geworden.

Wie schon gesagt, dieses Buch sollten alle die sich kaufen, die nach einer guten Zusammenführung der vielen Details suchen, die man gegenwärtig sehr verstreut in vielen Medien findet. Patrik Gensing referiert sie sehr detailliert und ordnet sie analytisch gekonnt ein. Sichtbar wird der Kontext einer Gesellschaft in der Vereinigungskrise, die die Augen vor etwas verschließt, was sie nur zu genau kennt: Vernichtungs- und Vertreibungsterror.

Patrick Gensing, Terror von rechts, Berlin 2012, 236 S., Rotbuch Verlag Berlin, ISBN 978-3-86789-163-9, 14.95 €uro, Bestellen?

9 comments to NSU: Vernichtungs- und Vertreibungsterror

  • Oliver

    lustig, dass hier ein publikative-autor den anderen lobt. dann muss es ja ein ganz ganz dolles buch sein 😉

  • Rivlin

    Hier wird immer wieder der Fehler gemacht Ehrenmorde, Terrorsammelstellen in Moscheen, islamistischen Terror insgesamt zu verharmlosen. Dabei haben Sachkundige Autoren, gerade auch ganz hervorragend sei Henryk Broder genannt, der das schon vor langem bewiesen hat, das in Deutschland vor allem Linke und Muslime die Sicherheit gefährden und unter dem Deckmäntelchen des Gutmenschentums islamisches Recht und bolschewistische Unterdrückung einführen wollen.
    Warum schreibt ihr nicht über die Ehrenmorde im türkischen Milieu? Nazis sind eine bedeutungslose Folkloretruppe, die bisschen Hitlerspiele machen. Für die Linke dient das als Ausrede vom eigenen Plan der Diktatur.

  • Uri Degania

    Mir ist nicht nachvollziehbar, was an der Rezension „verwerflich“ sein soll. Es ist doch fein, wenn mehrere Autoren sich bei dieser progressiven publizistischen Initiative engagieren. Es wäre genauso ok, wenn beide in der SPD, der CDU oder sonst wem wären – sofern sie in ihrem „Kopf“ unabhängig bleiben. Und davon kann bei dem von mir sehr geschätzten Publizisten Martin Jander zwingend ausgegangen werden. (Übrigens: Ich bin kein publikative-Autor, schau mir deren Website ab und zu, wenn ich mal Zeit finde, gerne an.)
    Zu Rivlin: Gut erfasst – dies ist keine PI-Website. Und die NSU-Morde, um die es im Buch geht, waren nun mal eindeutig keine „Ehrenmorde im türkischen Milieu“.

  • Uri Degania

    Ein Nachtrag: Der Hinweis auf Martin Janders Publikationen bei Publikative.org hat mich neugierig gemacht – Danke für diese Anregung! Sie sind alle ausgezeichnet recherchiert und politisch sowie historisch anregend. Zur Lektüre empfehlen möchte ich:

    Vereint gegen Israel? Die DDR und der Linksterrorismus
    http://www.publikative.org/2011/10/11/vereint-gegen-israel-die-ddr-und-der-westdeutsche-linksterrorismus/

    Revisionisten verbreiten Mahler-Propaganda via USA
    http://www.publikative.org/2011/07/30/holocaust-leugner-mahler-888/

    Fast NPD-Kandidat Rabehl und die Bundespräsidentenwahl: Ein Rückzug und seine Gründe
    http://www.publikative.org/2009/03/11/die-npd-ex-68er-rabehl-und-die-bundesprasidentenwahl-ein-ruckzug-ohne-angaben-von-grunden/

    Vortrag über Horst Mahler: “Er kehrt heute nur dorthin zurück, von wo er aufgebrochen ist”
    http://www.publikative.org/2009/01/16/vortrag-uber-horst-mahler-er-kehrt-heute-nur-dorthin-zuruck-von-wo-er-aufgebrochen-ist/

  • friedrich

    Die Frage ob die NPD verboten werden sollte, ist leicht zu beantworten, und zwar mit ja. Das Problem dabei ist, dass die Leute die diese unterstützen deswegen nicht einfach aufhören zu existieren.

    Wie der Verbot der KPD nur dazu geführt hat, das ein Kampf um die öffentliche Meinung verworren geführt werden muss. Da kein mehr wer weiß, wer diesem Unfug anhängt.

    Retten kann man nur etwas wenn man diese Leute abholt. Sprich ihnen eine Zukunft gibt und das rechtzeitig. Doch daran will man nichts ändern, daher werden solche Gruppierungen weiter an Einfluss gewinnen.

  • Justice

    Na, die Organisatoren und Finanziers sitzen ja wieder in den Aufsichtsräten, also die die die Gewinne abschöpften, hier und in den USA, wie Sutton gut beschreibt. Hab grad mal NOam Chomsky gelesen, also was ich schon seit Jahrzehnten weis. Es lügen absolut alle, in allen Gegenden. Überall MAssenmord, Folter, Totschlag. Aber die USA sind die effektivsten und haben „tatsächlich“ seit 1945, ca. eine Milliarde Menschen gewaltsam ermordet. Es brauch Zeit bis das anerkannt ist, aber das ist wahr, und es geht weiter. Guatemala, El Salvador, Nicaragua, u.s.w. Also man brauch wirklich keinem einzigen Journalisten auf der ganzen Erde zu glauben, alles Lügner, sogar Democracy Now hat einen ganz anderen Zweck. Na und bis wir ehrlichen Menschen dann mal was anderes aufgebaut haben, ist der ganze Planet ne Müllhalde, aber wir versuchen es trotzdem.

  • Uri Degania

    @Justice:
    ???????????????